Finanzielle Unterstützung von Senioren/Seniorinnen zur Bekämpfung der Altersarmut

Bildquellenangabe: uschi dreiucker / pixelio. de

Beitrag des Landes Kärnten zur Bekämpfung der Altersarmut
Förderrichtlinie zur finanziellen Unterstützung von Senioren und Seniorinnen


1.    Zum förderbaren Personenkreis zählen SeniorInnen,

  • die das 65. Lebensjahr vollendet haben
  • deren monatliches Einkommen (Geldleistungen) unter dem jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatz liegt, wobei Familienbeihilfen (inkl. Erhöhungsbetrag), Naturalbezüge, Ausgedinge, Kriegsopferentschädigung, Pflegegelder, der Heizzuschuss und die Wohnbeihilfe nach dem Wohnbauförderungsgesetz nicht als Einkünfte gelten
  • die EU-StaatsbürgerInnen sind und seit mindestens 5 Jahren ihren Hauptwohnsitz in Kärnten haben
  • die nicht auf Kosten des Landes in einer stationären Einrichtung, für welche das Kärntner Heimgesetz gilt, untergebracht sind
  • die keine Mindestsicherung beziehen.

2.    Eine einmalige Unterstützung kann gewährt werden, wenn nachweislich zusätzlich mindestens  eines der folgenden
       Merkmale zutreffen:
       Der/Die AntragstellerIn

  • hat Zahlungsrückstände bei Miete.
  • hat Zahlungsrückstände bei Strom.
  • hat Zahlungsrückstände bei Kreditraten.
  • hat Zahlungsrückstände bei Heizkosten.

3.    SeniorInnen deren monatliche Pensionseinkünfte aufgrund von Abzügen durch Bewertung dinglicher Rechte durch die
       Pensionsversicherungsträger unter dem jeweils geltenden Richtsatz für AusgleichszulagenbezieherInnen liegen, sind
       keine zusätzlich notwendigen Kriterien nachzuweisen.

4.    Der Antrag ist beim zuständigen Wohnsitzgemeindeamt einzubringen.

5.    Dem Antrag sind folgende Unterlagen in Kopie beizulegen:

  • Sämtliche Einkommen und Ausgaben wie Unterhaltsvergleich, Pensionsnachweis etc. sowie Zahlungsrückstände bei Miete, Strom, Kreditraten und Heizkosten bzw. Bewertung dinglicher Rechte sind durch aktuelle Nachweise zu belegen.

    Für das Einkommen sind die Einkünfte des Antragstellers sowie des/der EhepartnerIn/LebensgefährtIn nachzuweisen. Als Einkommen gelten alle Einkünfte aus selbstständiger oder unselbstständiger Tätigkeit, Renten, Pensionen, Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung, Geldleistungen aus dem K-MSG (Mindestsicherung), ferner auch Familienzuschüsse, Unterhaltszahlungen jeglicher Art. Es ist von der Einkommenssituation bei Antragstellung auszugehen. Sonderzahlungen sind nicht zu berücksichtigen.

 

6.    Bei Vorliegen unwahrer Angaben oder Verschweigen wesentlicher Umstände wird die gewährte Unterstützung
       zurückgefordert.

 

7.    Eine finanzielle Unterstützung für SeniorInnen ist im Regelfall einmal pro Jahr in Höhe von  € 400,-- möglich. Pro Haushalt
       kann innerhalb eines Jahres nur ein Antrag eingebracht werden.


8.    Auf die Gewährung der Förderleistung besteht kein Rechtsanspruch.

 

9.    Die Entscheidung über die Gewährung der finanziellen Unterstützung für SeniorInnen sowie die Auszahlung erfolgen
       durch das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 4 – Soziales und Gesellschaft.

 

10. Der Antrag kann nur vom zuständigen Gemeindeamt ausgefüllt und der Abteilung 4 übermittelt werden.

 

Sonstige Bestimmungen:

 

Der Förderungsgeber ist gemäß § 8 Abs. 3 Z 4 und 5 Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 132/2015, ermächtigt, alle im Förderungsantrag enthaltenen sowie die bei der Abwicklung und Kontrolle der Förderung sowie bei allfälligen Rückforderungen anfallenden, die Förderungswerber und -nehmer betreffenden personenbezogenen Daten für Zwecke der Abwicklung des Förderungsvertrages, für Kontrollzwecke und für allfällige Rückforderungen automationsunterstützt zu verarbeiten.

 

Der Förderungsgeber ist gemäß § 8 Abs. 3 Z 4 DSG 2000 befugt, im Rahmen der Förderungsabwicklung die ermittelten Daten an die Transparenzdatenbank im Sinne des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 - TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99, idgF, zu übermitteln und Daten, wenn sie zur Gewährung, Einstellung oder Rückforderung der Förderung erforderlich sind, aus der Transparenzdatenbank abzufragen.


Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des AKL unter:

https://www.ktn.gv.at/Service/Formulare-und-Leistungen/GS-L65


Amt der Kärntner Landesregierung

Abteilung 4 - Soziales und Gesellschaft
 

Mießtaler Straße 1

9020 Klagenfurt am Wörthersee

Tel: 050 536-14682

Fax: 050 536-14688

E-Mail: abt4.generationen@ktn.gv.at